Seit gestern ist es fix: Die Nationalratswahl 2017 endet mit einer Koalition aus ÖVP und FPÖ. Bereits am Montag soll die neue Regierung angelobt werden – und die echten Extremisten machen schon mobil. Doch die Stimmung wird bereits jetzt angeheizt.
Kommentar von Patrick Lenart
Schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen wurden die Argumente gegen Schwarz-Blau immer absurder. Die „linke Zivilgesellschaft“ mobilisierte vom ersten Tag an und packte eine Keule nach der anderen aus. Der Phantasie wurden keine Grenzen gesetzt, sondern im Gegenteil ein breiter Raum in der Berichterstattung geboten.
Geistige Brandstifter?
Doch besonders beschämend ist das Mitwirken diverser Journalisten, die geradezu ein Endzeit-Szenario aufbauen: Dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsministerium bekommt, ist aktuell das schwerwiegendste dieser Szenarios. Sogar die SPÖ poltert mit Fake News: Man habe in der Vergangenheit diese zwei Ministerien bewusst nicht an eine Partei vergeben!
Aus historischen Gründen hat man Innen- u Verteidigungsressort in der Vergangenheit NICHT in die Hand einer Partei gelegt. Damit ist die gesamte Staatsgewalt mit allen Polizisten, Soldaten u Geheimdiensten bei der FPÖ. So eine Machtkonzentration darf nicht passieren! #SchwarzBlau
— Andreas Schieder (@SCHIEDER) 15. Dezember 2017
Dass die beiden Ministerien bereits vier Mal in der Zweiten Republik unter einer Partei vereint waren und Österreich trotzdem noch besteht – kein Wort davon. Auch Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, wütet: „Die extreme Rechte hat die Staatsgewalt.“
Kickl Innenminister. Kunasek Verteidigungsminister.
Kein Einspruch des Bundespräsidenten.
Alle Uniformierten, alle Geheimdienstler, alle Nachrichtendienste, alle Polizisten sind unter blauer Regentschaft. Die extreme Rechte hat die Staatsgewalt. Sowas gab es eigentlich noch nie— Florian Klenk (@florianklenk) 15. Dezember 2017
Der antifaschistische „FM4“-Journalist (Jugendsender des ORF!) Michael Bonvalot schreibt, die „rechtsextreme FPÖ“ bekäme nun Zugriff auf „alle Ermittlungsergebnisse“ über linke Aktivisten (Gefahrrr!!!!):
Innenministerium und Verteidigungsministerium bei der FPÖ. Damit kontrolliert die Partei vermutlich alle Geheimdienste – und die rechtsextreme FPÖ bekäme Zugriff auf alle Ermittlungsergebnisse über rechte Kameraden und über antifaschistische und linke AktivistInnen.#schwarzblau pic.twitter.com/qScJT1vfmA
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) 15. Dezember 2017
Auch der „Standard“ lässt sich etwa mit einem Kommentar von Markus Sulzbacher nicht lumpen : „Demokratiepolitisch mehr als bedenklich“ sei diese „Machtfülle“:
Hier nochmals mein Kommentar von gestern: https://t.co/pxh3hyNNc7 pic.twitter.com/ZwX3znQfW8
— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) 15. Dezember 2017
Ängste schüren und Endzeit-Szenarien aufbauen – alles, was der FPÖ vorgeworfen wird, machen Journalisten nun selbst und steigern sich damit mehr und mehr in eine Hysterie.
Linksextreme mobilisieren
Und das Ängste schüren zieht. Beispielsweise twitterte Julia Spacil alias „Schwarze Katze“, eine zentrale Figur der Antifa-Szene in Wien, „alles in der Hand der FPÖ – Das macht richtig Angst“.
Heer, Polizei, Inlands- und Auslandsgeheimdienste, alles in der Hand der FPÖ – Das macht richtig Angst. Aber gerade deswegen müssen wir Proteste aufbauen. Jetzt.
— Schwarze Katze (@_schwarzeKatze) 15. Dezember 2017
Die Antifa füllt sich umso mehr bestärkt – immerhin sind sie nun die Speerspitze zur Verhinderung von Dunkelösterreich. Sie bläst zum „Tag X“ – mit offen gewaltbereiten Gruppen wie der „Autonomen Antifa Wien“. Auch unter dem Namen „Plattform radikale Linke“ verbergen sich Gruppen wie „Autonome Antifa Koroska“, „Antifa Recherche Wien“ und „161 Crew Wien“.
Das sind nette Jungs und Mädls, die mit solchen Sprüchen aufmarschieren: „Österreich, Du Nazi!“ oder „Das Problem heißt Österreich!“ und die in der Vergangenheit immer wieder zeigten, wie ihr „bunter Protest“ aussieht:
Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern verkündete: „Man kann die verstehen“. Bleibt die Frage: Wie viele Demonstranten waren eigentlich bei der Angelobung von Van der Bellen auf der Straße? Und wie viel Verständnis hätte Kern dafür gehabt?
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