Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, spricht die Visegrádstaaten von der Schuld an der Asylkrise frei und kritisiert die EU-Zwangsverteilung von Migranten scharf.
Der EU-Ratspräsident hat kurz vor dem EU-Gipfel einen Entwurf an die Staats- und Regierungschef verschickt, in dem es um die EU-Migrationspolitik geht.
Visegrádstaaten nicht Schuld an Asylkrise
Das Credo der deutschsprachigen Politik und Medien ist, dass die Visegrádstaaten durch „mangelnde Solidarität“ die Asylkrise verschuldet haben. Dieser Ansicht gibt Donald Tusk eine deutliche Abfuhr. Der wahre Grund, warum die Verteilung von Migranten in der EU nicht funktioniere, sei schlicht, dass die Migranten kein Interesse daran haben, sich von der EU verteilen zu lassen.
Verteilungsschlüssel: Spaltend und unwirksam
Die verpflichtenden Migrationsquoten der EU – eine geplante Umverteilung von 120.000 Asylwerbern – seien deshalb nicht nur „höchst spaltend“, sondern auch „unwirksam“ gewesen. Nur einzelne Mitgliedsstaaten seien effektiv gegen die illegale Migration vorgegangen. In einer Überarbeitung des Entwurfes betonte er zwar, dass die illegale Migration nur mit „voller Beteiligung der Mitgliedstaaten“ eingedämmt werden könne. Seine Bewertung des Verteilungsschlüssels änderte er jedoch nicht.
EU-Politiker und Merkel toben
Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos tobt wegen dem Entwurf. Er sei „inakzeptabel“ und „antieuropäisch“. Der Entwurf „untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“. Ausgerechnet die deutche Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Tusk für seine Einschätzung: „So eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben.“ Lob gab es vom ungarischen Außenminister Peter Szijjarto: „Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt.“
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