Die SPÖ stört der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung. Dieser war notwendig, weil im Vorfeld die linksextremistische Antifa mobilisierte. Obwohl es auch diesmal zu Gewalt kam, hält SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger den Einsatz für „unverhältnismäßig“ und „überzogen“ und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln.
Dass Kundgebungen stattgefunden haben, ist für Lueger nicht überraschend und nachvollziehbar. „Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen“, schreibt die neue Sicherheitssprecherin in der Begründung der Anfrage. Dass an den Kundgebungen auch Linksextremisten teilnahmen und es zu Gewalt kam, verschweigt sie.
Verharmlosung der Antifa
Mit der Anfrage will sie eruieren, wie viele Beamte, speziell Sondereinheiten, sowie Polizeihunde im Einsatz waren. Auch die Belastung für das Budget soll vom Innenministerium dargestellt werden. Als „besonders irritierend“ sieht Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: „Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?“, verharmlost die SPÖ-Sprecherin die Antifa.
An den Demonstrationen gegen die Angelobung nahmen rund 5.500 Menschen teil. Größere Ausschreitungen blieben aus, drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Im Einsatz waren etwa 1.500 Polizisten.
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