Die Online-Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe ist innerhalb eines Tages bereits mehr als 30.000 Mal unterstützt worden. Die Aktion „Don’t Smoke“ wurde am Montag neu gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen.
Die Abstimmung auf www.openpetition.eu hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, eine anonyme, mehrmalige Unterstützung ist möglich, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse. Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden aber zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, wie es auf openPetition heißt. Dieses Quorum ist bei der Nichtraucher-Petition bereits überschritten.
Kritik von Rettung und Pharmaindustrie
Kritik am Kippen des totalen Rauchverbots kam am Dienstag vom Roten Kreuz. Als „vergebene Chance“ bezeichnete Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die Pläne von ÖVP und FPÖ. „Das halte ich für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwas, das in zahlreichen europäischen Ländern tadellos funktioniere, in Österreich nicht möglich sein sollte, meinte Schöpfer. Kritik kam auch von der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie: „Wir geben Milliarden für die Gesundheitsversorgung von Patienten aus. Darunter sind viele, die durch präventive Maßnahmen gar nicht krank geworden wären. Gerade beim Nikotinkonsum ist es erwiesen, dass dieser ursächlich für eine Reihe von Krankheiten ist“, erinnerte Pharmig-Präsident Martin Munte. „Eine Präventionsmaßnahme, wie sie das generelle Rauchverbot dargestellt hätte, zu kippen, ist schlicht unverantwortlich.“
Keine Umsatzrückgänge durch Rauchverbot?
Auch das Argument, der Gastronomie entgingen damit Umsätze, sei keineswegs haltbar, zeigten doch Vergleiche mit Nachbarländern wie Italien, dass es zu keinen signifikanten Umsatzrückgängen durch ein Rauchverbot gekommen sei. „Das ist politischer Populismus, der Österreich als rückschrittliches Land abstempelt“, kritisierte Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber.
Gastronomie begrüßt Entscheidung
Begrüßt wurde die Einigung dagegen naturgemäß von der Wirtschaftskammer: „Ja natürlich freuen wir uns“, meinte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, auf Ö1. Die Gastronomie-Betriebe seien nicht dafür da, „den Nichtraucherschutz oder die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen“, sondern „den Menschen einen gemütlichen Abend zu verschaffen“ und ihnen „ein bisschen Freiheit zu gewähren“, argumentierte Pulker.
Kein Gesundheitsschutz am „Rücken der Gastronomie“
Intention der Wirtschaftskammer sei es immer gewesen, auf den Jugendschutz zu schauen, betonte er, „und nicht den mündigen Bürgern das Rauchen zu verbieten in der Gastronomie, wo sie hinkommen, um sich zu entspannen und Freizeit zu genießen“. Raucher seien „keine Menschen zweiter Klasse“, „bei uns sind alle Gäste willkommen“, bekräftigte Pulker. Kein Gast müsse in den Raucherbereich gehen, und es gebe auch genügend Nichtraucherbetriebe. Gesundheitsschutz könne nicht „auf dem Rücken der Gastronomie stattfinden“, findet Pulker. Gegen das aktuell geltende Gesetz gebe es so gut wie keine Beschwerden.
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